Feste Freie, Kopierwerk Hoppegarten, Medienpolitik, Mindeststandards für Medienschaffende, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Plenum

Stärkung der Rechte Freier Mitarbeiter beim rbb

Der Bericht der Landesregierung im April Plenum zur Medienwirtschaft Brandenburg hebt bereits die kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung des Brandenburger Meidenstandorts hervor. Auf drei ergänzende Anmerkungen ist es nötig einzugehen:
1. Bei der Vergabe von Brandenburger Fördermitteln für Filmprojekte sollten die sozialen Mindeststandards für die Filmschaffenden gewährleistet werden. Gleiche Absicherung sollte für die Medienschaffenden in Brandenburg allgemein gelten.
2. Die ca. 1500 Mitarbeiter in arbeitnehmerähnlichen Verhältnissen beim rbb, sogenannte Feste Freie, sollten die gleichen Mitbestimmungsrechte eingeräumt bekommen wie die Festen. Die Rechte der Interessenvertretung der Freien müssen gesetzlich verankert sein und dürfen nicht dem Einschätzungsspielraum der Dienststelle überlassen werden.
3. Es gilt nicht nur das Filmerbe zu sichern, sondern auch die Übertragungstechnik. Das Kopierwerk Hoppegarten muss erhalten bleiben.


43. Sitzung des Brandenburger Landtags / 5. April 2017 / Link