Politik

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Volkmar Schöneburg (2016)
© Christoph Ulbricht

Meine politische Arbeit im Landtag umfasst insbesondere drei Themenfelder:

Recht

Ich engagiere mich als Mitglied des Rechtsausschusses, Jurist und früherer Justizminister in der Rechtspolitik. Hier stehen wir in den nächsten Monaten vor zwei Herausforderungen. Einmal gilt es das Brandenburger Richtergesetz zu novellieren. Dabei geht es darum, durch mehr Selbstverwaltung die Unabhängigkeit der „Dritten Gewalt“ zu stärken. Zum anderen steht die Umsetzung des Brandenburger Justizvollzugsgesetzes von 2013 im Fokus. Dieses Gesetz sieht mehr vollzugsöffnende und der Wiedereingliederung dienende Regelungen vor, deren Umsetzung in der Praxis kein Selbstläufer ist.

Medien

Als medienpolitischer Sprecher der Fraktion beschäftige ich mich insbesondere mit der Stärkung der lokalen Medienvielfalt. So setze ich mich beispielsweise für die Unterstützung Freier Radios und als gebürtiger Babelsberger im Besonderen für die Filmförderung und Filmlandschaft in Brandenburg ein. Ein Thema was mir besonders am Herzen liegt, ist die Etablierung von Freifunk in Brandenburg. Mit meinen medien- und rechtspolitischen Kompetenzen bringe ich mich als Mitglied des RBB-Rundfunkrates ein.

NSU

Ein weiterer Schwerpunkt meiner Tätigkeit ist der „NSU-Untersuchungsausschuss“ des Landtages. Der Ausschuss soll klären, inwieweit das rechtsradikale Trio für seine Straftaten Unterstützung aus Brandenburg erhielt und ob bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus den Brandenburger Behörden (Polizei, Justiz, Verfassungsschutz) Fehler unterliefen.

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