Plenum

Stärkung der richterlichen Selbstverwaltung

Redebeitrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes sowie zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses

„Der Rechtsstaat ist für die Demokratie, wie die Luft zum Atmen.“, zitierte Volkmar Schöneburg den Rechtspolitiker Gustav Radbruch. Dazu ordnete er ein, im Kern handele es sich bei Rechtsstaat um die Limitierung der Staatsgewalt im Sinne des Bürgers.
Alle vier demokratischen Parteien haben in einem gemeinsamen Änderungsantrag die richterliche Selbstverwaltung gestärkt und im letzten Plenum dieser Legislaturperiode das neue Brandenburgische Richtergesetz verabschiedet.

80. Sitzung des Brandenburger Landtags / 12. Juni 2019 / Link

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