NSU-Untersuchungsausschuss

Blog zur Arbeit des NSU Untersuchungsausschusses

Seit Juli 2016 hat der Brandenburger Untersuchungsausschuss zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund“ (kurz: NSU UA) offiziell seine Arbeit aufgenommen.

Volkmar Schöneburg ist als Obmann der Linksfraktion des Landtages Brandenburg in dem Ausschuss tätig. Auf dem Blog

https://nsuua.linksfraktion-brandenburg.de/

berichtet die Linksfraktion über die NSU-Aufklärung in Brandenburg und möchte damit zu mehr Transparenz beitragen.

Der Untersuchungsausschuss soll umfassend aufklären, ob ein Handeln oder Unterlassen der Brandenburger Sicherheits- und Justizbehörden die Bildung und die Taten der Terrorgruppe ‚nationalsozialistischer Untergrund’ sowie deren Unterstützer begünstigt und/oder die Aufklärung und Verfolgung der von der Terrorgruppe begangenen Straftaten erschwert haben. In den Fokus rückt dabei auch das Zusammenwirken mit Bundesbehörden und Behörden anderer Länder. Es soll ebenfalls ermittelt werden, ob alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten durch Brandenburger Sicherheits- und Justizbehörden ausgeschöpft wurden.