NSU-Untersuchungsausschuss, Plenum, Potsdam, Verfassungsschutz

Schlussfolgerungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss

Bild © Jürgen Angelow

Redebeitrag in der Aussprache über den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses

Wesentliche Erkenntnis von Volkmar Schöneburg aus dem Untersuchungsausschuss ist: Der Verfassungsschutz ist ein Fremdkörper in der Demokratie.
Daraus resultieren drei Kernforderungen:

  1. Den Verfassungsschutz durch ein Analyse- und Dokumentationszentrum ersetzen, das auf wissenschaftlicher Grundlage Handlungsempfehlungen gibt.
  2. Das V-Mann-Wesen abschaffen.
  3. Das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften abschaffen, um deren Unabhängigkeit zu stärken.

Zusammenfassend konstatierte er, dass Rechtsradikalismus genauso wie Kriminalität gesellschaftliche Ursachen habe. Die sozioökonomischen Umbrüche der letzten Jahrzehnte seien der Nährboden für diese Entwicklung. Deshalb ist die Politik des Sozialen zu stärken und nicht der Repressionsapparat.

80. Sitzung des Brandenburger Landtags / 12. Juni 2019 / Link

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