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Mit zweierlei Maß

Redebeitrag zum Entschließungsantrag zur sofortigen Freilassung von Billy Six der AfD-Fraktion

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und auf allen ihr zur Verfügung stehenden Ebenen dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung die Durchsetzung des diplomatischen Schutzes umgehend einleitet, einen offiziellen Protest gegen die völkerrechtswidrige Gefangennahme von Billy Six bei den venezolanischen Behörden einreicht und sich mit allen Mitteln, öffentlich und nicht öffentlich für die sofortige Freilassung von Billy Six einsetzt.

Der Journalist Billy Six schreibt für rechts konservative Blätter, doch die Pressefreiheit schützt alle Medienleute, solange sie mit ihrer Arbeit nicht die menschliche Würde anderer verletzen. „Seine politische Haltung kann man ablehnen, ich persönlich lehne sie auch ab“, erklärte Schöneburg, „doch muss seine Verhaftung als das benannt werden, was sie ist: Eine Verletzung des Menschenrechts der Pressefreiheit! Die Freiheit des Wortes ist unteilbar.“ Insofern muss sich die Bundesregierung auch für die Freilassung von Billy Six einsetzen. Nach jüngsten Medienberichten ist das auch der Fall. „Dass Sie sich hier zum Gralshüter der Pressefreiheit stilisieren, ist schon verwunderlich, wenn nicht verlogen. Denn ihr eigener Umgang mit der Presse ist durch Einschüchterung und Verhinderung unliebsamer Berichterstattung geprägt.“, schloß Schöneburg seine Rede ab.

Dem Antrag wurde nicht zugestimmt.

74. Sitzung des Brandenburger Landtags / 14. März 2019 / Link

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