Lokale Fernsehstationen wie beispielsweise das Frankfurter Fernsehen, Lausitz TV, Potsdam TV oder das Fernsehen für Ostbrandenburg (ODF) leisten einen wichtigen Beitrag zur Medien- und damit Meinungsvielfalt in Brandenburg. Ihre engagierte und mit viel Herzblut geleistete Arbeit trägt zudem zur lokalen und regionalen Identität bei. Doch den TV Stationen fehlt eine solide finanzielle Grundlage und Perspektive. Um ihre Potenziale und Möglichkeiten besser auszuschöpfen, haben die Fraktionen von SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU einen gemeinsamen Antrag eingebracht.

Die Landesregierung soll sich in der Rundfunkkommission dafür einsetzen, den Rundfunkstaatsvertrag so zu ändern, dass die Länder ihrer jeweiligen Landesmedienanstalt die Förderung lokaljournalistischer Inhalte ermöglichen können. Dieser Weg ist sehr lang. Deshalb sollte die Landesregierung gleichzeitig mit dem Land Berlin darüber verhandeln, den § 8 des Medienstaatsvertrags Berlin-Brandenburg um eine Regelung zu ergänzen, die es der Medienanstalt beider Länder gestattet, auch die Inhalte von lokalen und regionalen Anbietern zu fördern und entsprechende Förderrichtlinien zu entwickeln.

Möglichst alle Bürgerinnen und Bürger sollten sich über lokale Medien informieren können und an der Demokratie teilnehmen. Der fraktionsübergreifende Antrag beinhaltet deshalb, ein Finanzierungsmodell zu entwickeln, das die Sender unterstützt, aber gleichzeitig ihre journalistische Unabhängigkeit bewahrt. Zudem sollen lokaljournalistische Angebote möglichst flächendeckend verfügbar und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden. Dies ist durch den Verlust der Satellitenausstrahlung ab September 2018 gefährdet. Deshalb wird die mabb gebeten, die technischen Voraussetzungen für den flächendeckenden Empfang von Lokal-TV zu gewährleisten und praktikable Lösungen für den Empfängerkreis zu finden.

 54. Sitzung des Brandenburger Landtags / 14. Dezember 2017 / Link