Letzte Woche wurde im Plenum ein Antrag der AfD-Fraktion zur Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages abgelehnt. Dazu gab es viele Gründe:

Der Antrag der AfD ist gespickt mit Halbwahrheiten und zeigt keine Alternative auf. Die Zielrichtung der AfD ist die Abschaffung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). DIE LINKE ist von der Notwendigkeit des ÖRR mit der Erfüllung des Programmauftrages überzeugt. ÖRR muss gegenüber dem privaten Rundfunk zur inhaltlichen Vielfalt beitragen und sich daran messen lassen. Dabei darf die Quote nicht das Programm bestimmen. Auch beim Beitragsmodell müssen die sozialen Ausschlusstatbestände erweitert werden.


40. Sitzung des Brandenburger Landtags / 19. Januar 2017 / Link