„Versagt die Justiz gegen rechten Terror?“ Zu diesem Thema diskutierten am 29. August 2018 Isabella Greif und Fiona Schmidt, die diesjährigen Gewinnerinnen des Förderpreises der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg („Staatsanwaltschaftlicher Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt“), und Volkmar Schöneburg (MdL, Obmann der Linksfraktion im Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss) in Senftenberg.

Preisträgerinnen des Förderpreises der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg, Isabella Greif und Fiona Schmidt.
Bild © Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann

Am Beispiel des Münchener NSU-Prozesses und der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses wurden insbesondere Defizite in der Arbeit der Staatsanwaltschaften diskutiert. Den Münchener Prozess betreffend wurde vor allem der Ansatz kritisiert, wonach Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt ein symbiotisch verbundenes, ideologisch verblendetes und weitgehend isoliert handelndes Trio gewesen seien. Mit diesem Ansatz wurde der Blick auf die sie unterstützenden Netzwerke und auf die Verstrickungen der Staatsapparate in den NSU-Komplex verbaut.

Dazu ist auch der Beitrag “Kein Schlussstrich unter NSU-Aufklärung” von Dr. Volkmar Schöneburg auf rosalux.de erschienen.