Zum Brandenburger Justizvollzugsgesetz

Am 5. März habe ich zum letzten mal als Abgeordneter vor der neuen Ausbildungsklasse im allgemeinen Vollzugsdienst über die Entstehungsgeschichte und die kriminalpolitischen Ziele des Brandenburger Justizvollzugsgesetzes, das ich 2013 auf den Weg gebracht hatte (siehe Für einen humaneren Strafvollzug), referiert. Im Zentrum der anschließenden Diskussion standen die Schwierigkeiten, in einer omnipräsenten Sicherheitsdebatte, in der die Akteure aus Politik, Medien und Demoskopie die Richtung vorgeben, einer wissensbasierten Kriminalpolitik zu folgen. Schon lange, so der Soziologe Didier Fassin, erhoffen sich nämlich die politischen Eliten Wahlvorteile von der Dramatisierung der Sicherheitslage und der Inszenierung der eigenen Autorität durch die Demonstration von Härte. Aber es bleibt die Erkenntnis: Wie human, wie sozial und wie demokratisch eine Gesellschaft ist, zeigt sich an ihrem Umgang mit Minderheiten, ob nun Flüchtlinge, Arbeitslose, Homosexuelle, Obdachlose oder Gefangene!