Am 25. September 2018 referierte der Landtagsabgeordnete Volkmar Schöneburg auf einer Veranstaltung des Vereins Rotfuchs und der Partei DIE LINKE in Bernau („Wessen Staat, wessen Recht?“) zu neueren Entwicklungen im Straf- und Polizeirecht.
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Zunächst erläuterte er den Rechtsstaatsbegriff und die anerkannten rechtsstaatlichen Grundsätze, in deren Zentrum die Limitierung der Staatsmacht im Interesse der Bürger steht. Vor diesem Hintergrund bewertete er die Entwicklung von einem limitierten Rechtsgüterschutz hin zu einem eher polizeilich geprägten Interventionsrecht im Strafrecht äußerst kritisch. Man kann von einer Erosion des rechtsstaatlichen Strafrechts sprechen. Auch die verschiedensten Novellierungen der Polizeigesetze der Bundesländer dokumentieren eine weitere Verdrängung der Rechtsstaatlichkeit zugunsten einer (vermeintlichen) Effektivität in der Gefahrenabwehr. Gegen diese Entwicklungen ist zivilgesellschaftlicher und politischer Widerstand zum Erhalt des Rechtsstaates gefragt.
