NSU-Untersuchungsausschuss, Plenum, Potsdam, Verfassungsschutz

Keine Neuaufstellung des Verfassungsschutzes

Redebeitrag zum CDU-Antrag “Neustart Verfassungsschutz!”

Die CDU verlangt für den Verfassungsschutz einen “Neustart”. Mit mehr Personal alleine sei es dabei nicht getan. Es gehe auch um eine ausgeweitete rechtliche Ermächtigungsgrundlage, um mehr technische Mittel, eine klar definierte Aufgabenregelung und ein schnelles Alarmierungssystem zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Für DIE LINKE spricht Volkmar Schöneburg. Er fordert die Berücksichtigung der Erkenntnisse des NSU-Untersuchungsausschusses bei einer Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Das bedeutet unter anderem nicht dessen Befugnisse auszuweiten, sondern das Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei zu schärfen, auf V-Leute – also Spitzel –  zu verzichten und die parlamentarische Kontrolle zu einer wirklichen Kontrolle des Verfassungsschutzes auszubauen. Der CDU-Antrag findet keine Mehrheit.

71. Sitzung des Brandenburger Landtags / 30. Januar 2019 / Link

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