Bereits im März 2017 brachte die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag einen Gesetzesentwurf ein, nach dem Deutsch als Landessprache in der Brandenburger Verfassung verankert werden sollte. In der 47. Sitzung des Landtages wurde ein ähnlicher Entwurf mit gleicher Intention erneut abgelehnt.
Für die Fraktionen von SPD und LINKEN brachte Volkmar Schöneburg seine Verwunderung zum Ausdruck, dass ausgerechnet die Kritiker des Parlamentarismus einen nahezu identischen Antrag wieder einbringen. Schöneburg sagte: „Das ist nicht mal alter Wein in neuen Schleuchen – bei drei Monaten Verfallsdatum! Damit desavouieren sie sich in ihrer parlamentarischen Arbeit nur selbst und man kann Ihnen zurufen: Weiter so!“
Für inhaltliche Kritikpunkte am Gesetzesentwurf verwies Schöneburg die AfD auf seine Rede bei der ersten Behandlung des Themas. Es bleibt dabei: Für den Antrag gibt es keine Notwendigkeit. Die deutsche Sprache ist nicht in Gefahr und es gibt keine verfassungsrechtliche Regelungsnotwendigkeit.
47. Sitzung des Brandenburger Landtags / 28. Juni 2017 / Link
