Ist es mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Sechsten Medienstaatsvertrag gelungen, die Beschlüsse des Landtags zur Stärkung der lokalen Medien umzusetzen?
Mit dem ersten Beschluss sollte der Medienanstalt Berlin-Brandenburg die Möglichkeit eingeräumt werden, Inhalte von regionalen und lokalen Anbietern zu fördern. Dies ist mit dem vorliegendem Gesetzentwurf gelungen.
Der zweite Beschluss diente der Förderung Freier Radios. Leider wurde dieser nur formal umgesetzt. Mehr unterstützende Elemente wären wünschenswert gewesen, denn letztlich wird in dem Entwurf nur der status quo geregelt. Zu Recht meinen Vertreter Freier Radios, dass dies ein Tropfen auf den heißen Stein ist! Der Gesetzentwurf wird in die Ausschüsse überwiesen.
76. Sitzung des Brandenburger Landtags / 11. April 2019 / Link
