Gemeinsames Pressegespräch von Klara Geywitz (SPD), Dr. Volkmar Schöneburg (DIE LINKE) und Marie Luise von Halem (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) am 28. November 2016
Die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Stärkung des nichtkommerziellen lokalen Rundfunks ein. In einer gemeinsamen Beschlussempfehlung für den Hauptausschuss fordern sie die Medienanstalt Berlin Brandenburg (mabb) auf, die Unterstützung des nichtkommerziellen Rundfunks zu intensivieren und die Angebote auszudehnen.
Zudem soll geprüft werden, ob frei werdende UKW-Frequenzen an brandenburgische freie Radios vergeben werden können und welche Realisierungschancen ein nichtkommerzielles Sorbenradio habe. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Förderkonzept für den nichtkommerziellen Rundfunk zu erarbeiten und bei der nächsten Novellierung des Medienstaatsvertrages Berlin-Brandenburg die Aufnahme einer Regelung für den nichtkommerziellen Rundfunk zu prüfen. Bislang gibt es im Bereich der freien Radios die vom mabb geförderten Angebote „Alex“, – früher als Offener Kanal bekannt – das stark auf Berlin fokussiert ist, sowie das Radioprojekt 88,4, das jedoch nur südwestlich von Berlin und in Potsdam zu empfangen ist. Ein freies Radio – wie beispielsweise Radio Corax in Sachsen-Anhalt, das eine Radio-Frequenz in alleiniger Zuständigkeit nutzen kann, gibt es in Brandenburg jedoch nicht. Initiativen wie beispielsweise Radio slubfurt aus Frankfurt (Oder) können nur via Internet senden.
Gerade im ländlichen Raum eines Flächenlandes wie Brandenburg können nichtkommerzielle Radios – in Ergänzung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zu Privatsendern – zur Steigerung von Medienpluralität und Meinungsvielfalt, sowie von Bürgerbeteiligung, lokaler Identität und Demokratieverständnis beitragen.
