Auf Einladung des kommunalpolitischen Forums informierten Volkmar Schöneburg und der Politikwissenschaftler Professor Dr. Hajo Funke am 15. November über die Ursachen der NSU Mordserie sowie den Versäumnissen.
Wichtige Erkenntnisse der Referenten auf der kleinen Bühne des Eisenhüttenstädter Theaters waren:
- Keineswegs handelte es sich bei den drei Terroristen um ein allein agierendes und miteinander ideologisch verflochtenes Trio. Das rechtsradikale Mordtrio war viel mehr eingebettet in heute noch zum Teil existierende Neonazistrukturen.
- Es ist ein Versagen aller Sicherheitsorgane (Verfassungsschutz, Polizei und Justiz) bei der Verfolgung und Aufklärung der zehn Morde zu konstatieren. Es ist eine Legende, dass dieses Versagen auf Pannen, Schlampereien oder schlichter Inkompetenz beruhte. „Dem Agieren des Verfassungsschutzes lag ein völlig fehlerhaftes Konzept – insbesondere den Einsatz der V-Leute betreffend – zugrunde.“, sagte Schöneburg. Die Polizei war zum Teil geleitet von einem institutionalisierten Rassismus. Deshalb schrieben sie einen Teil der Mordtaten der Türkenmaffia zu und ermittelten in völlig falsche Richtungen.
- Insbesondere die Fehlleistungen des Verfassungsschutzes sind auch auf eine unzureichende Kontrolle der Dienste zurückzuführen. Von daher muss die Aufklärung der Mordserie auch eine Umstrukturierung der Geheimdienste und eine wirkliche parlamentarische und öffentliche Kontrolle nach sich ziehen.
Das Gespräch zwischen Volkmar Schöneburg und Hajo Funke kann folgend nachgehört werden:
Wir bedanken uns für den Live-Mitschnitt und die Veröffentlichung bei unseren Kollegen von Radio Slubfurt.
